Nutzervereinbarung

Nutzungsbedingungen der Webapplikation Cheers für Kooperationspartner der Gastronomie

(Stand Juni 2021)

1. Allgemeines

Die Nutzungsbedingungen („NB“) der Webapplikation „Cheers“ („Plattform“) gelten für die Nutzung der von der FREUDEWERK GmbH („Cheers“) betriebenen Plattform durch Kooperationspartner der Gastronomie („Partner“) für die Dauer der Nutzung und liegen dieser in der jeweils gültigen Fassung zugrunde. Die NB können jederzeit unter www.info.cheers.at/Nutzungsvereinbarung abgerufen werden. 

Die Nutzung der Plattform „Cheers“ durch die Partner über www.cheers.at erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser NB. Abweichende Bedingungen oder Erklärungen des Partners haben keine Gültigkeit, es sei denn, diese wurden im einzelnen Geschäftsfall von Cheers schriftlich anerkannt. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall Zustimmung.

Hat der Partner mit Cheers darüberhinausgehende schriftliche Verträge abgeschlossen, gelten diese NB nur soweit als sie nicht mit Vertragsinhalten in Widerspruch stehen.

2. Änderungen / Ergänzungen der NB

Cheers behält sich vor, die NB unter Einhaltung einer sechswöchigen Vorlaufzeit zu jedem Monatsletzten zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen oder Ergänzungen wird der Partner schriftlich (per E-Mail) informiert. Der Partner kann den Änderungen oder Ergänzungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Benachrichtigung per E-Mail oder Brief (maßgeblich ist das Einlagen) widersprechen. Geht innerhalb dieser Frist kein Widerspruch bei Cheers ein, gilt die Zustimmung zu den Änderungen oder Ergänzungen als erteilt. Widerspricht der Partner den Änderungen oder Ergänzungen, wird der Vertrag mit Wirksamwerden der geänderten bzw. ergänzten NB beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die betreffenden NB fort. Das Recht der Vertragsparteien, den Vertrag ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

3. Definitionen

Kooperationspartner der Gastronomie“ bzw. „Partner“ ist die natürliche oder juristische Person, die einen Gastronomiebetrieb führt und als Kooperationspartner von Cheers die Webapplikation „Cheers“ in seinem Betrieb nutzt.

User“ ist die Person, die einen Voucher von Cheers innehat und bei Partnern einlösen kann.

Käufer“ ist die natürliche oder juristische Person, die einen Voucher über die Webapplikation „Cheers“ von Cheers erwirbt.

4. Nutzungsrecht

Cheers betreibt eine Plattform in Form einer Webapplikation, die Käufern von Vouchern der FREUDEWERK GmbH ermöglicht, die erworbenen Voucher bei ausgewählten Partnern einzulösen oder diese zum Zweck der Einlösung bei Partnern zu verschenken („Plattform“).

Die Voucher verbriefen das Recht des Users auf ein Gratisgetränk („Produkt“), das beim Partner mit Scannen eines individuellen QR-Codes eingelöst werden kann. Die Auswahl, Abänderung und Erweiterung der Produkte und der Produktdetails obliegt allein Cheers. Auf die Möglichkeit eines Widerspruchs (Pkt. 2.) und der Vertragsbeendigung (Pkt. 8.) durch den Partner wird verwiesen. 

Die Produkte umfassen derzeit:

Produkte

Produktdetails

Bier

0,5 l

Spritzer

1/4 l

Kaffee 

„Klassiker“ wie Espresso, kleiner/verlängerter/großer Brauner bzw. Schwarzer, Cappuccino, Melange

Mineralwasser

0,75 l

GinTonic 

„Klassik/Standard“

Voucher für „Drink divers“

Bier, Spritzer, Kaffee, Mineralwasser gemäß dieser Tabelle

Cheers räumt dem Partner für die Dauer der aufrechten Geschäftsbeziehung das nicht exklusive Recht ein, zum Zweck des Einlösens und Abwickelns der Voucher auf die Plattform zuzugreifen und als Partner von Cheers aufzutreten.

Über die Plattform steht dem Partner ein Onlineportal zur Verfügung, über welches der Partner die von ihm angenommenen Voucher einsehen kann. Der Transfer der Daten in das Onlineportal erfolgt durch Scannen des Vouchers mittels individuellen QR-Codes. Der Partner kann im Onlineportal Informationen über die Art des eingelösten Produkts, die Nummer des Vouchers, das Datum des Einlösens sowie den User des Partners, der den Voucher angenommen hat, einsehen. Die angenommenen Voucher und damit die Daten im Onlineportal bilden die Grundlage für die Abrechnung zwischen den Vertragspartnern (Pkt. 8.).

Doppelte Scanvorgänge sind technisch ausgeschlossen. Kann der QR-Code des Vouchers daher nicht erfolgreich gescannt werden, wurde dieser bereits entwertet oder hat im Vorhinein ein Rücktritt durch den Käufer stattgefunden. 

5. Pflichten von Cheers

Cheers bietet dem Partner die Teilnahme und Nutzung der Plattform Cheers als Partner zum Einlösen von Cheers-Voucher und die Abwicklung der Bezahlung der angenommenen Voucher zwischen Partner und Cheers. 

Cheers verpflichtet sich, dem Partner den Zugriff auf die Plattform frei zu schalten. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Partner über die Homepage von Cheers (www.info.cheers.at) registriert und die hierfür notwendigen Daten des Partners hinterlegt sowie diese NB akzeptiert. 

Die Registrierung des Partners stellt das Angebot des Partners an Cheers dar, Partner zu werden und für die Dauer der Geschäftsbeziehung Voucher der User entgegenzunehmen und über die Plattform von Cheers abzuwickeln. Der Vertrag kommt mit Freischalten des Partners durch Cheers zustande. Der Partner wird über das Freischalten per E-Mail informiert. 

Cheers schafft für den Partner mit dem Freischalten zur Plattform sowie mit Aufnahme als Partner lediglich die Möglichkeit, dass User Voucher beim Partner einlösen. Cheers garantiert mit zur Verfügung stellen der Plattform keine Steigerung der Kundenfrequenz oder einen bestimmten Mindestumsatz. 

Cheers verpflichtet sich, den Partner für die Dauer der aufrechten Geschäftsbeziehung als Partner anzuführen. Der Partner hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Art und Umfang der Bewerbung.

Die Bezahlung der sonstigen Konsumation durch die User an den Partner ist nicht Gegenstand der Kooperation. Cheers bzw. die Plattform Cheers ist lediglich für die Abwicklung der Voucher über die Plattform zuständig und verantwortlich.

Cheers verpflichtet sich, dem Partner pro eingelöstem Produkt-Voucher den Vergütungssatz gem. Pkt. 7. zu zahlen.

6. Pflichten des Partners

Der Partner ist verpflichtet, bei der Registrierung seine Daten vollständig und richtig anzugeben und etwaige Änderungen, insb. betreffend die Kontoverbindung, selbständig durchzuführen.

Der Partner ist für die Dauer der aufrechten Vertragsbeziehung verpflichtet, die Voucher der User für die Dauer deren Gültigkeit entgegenzunehmen und einzulösen. 

Die Voucher weisen eine Gültigkeit von 5 Jahren ab Ausstellung auf.

Die Annahme der Voucher erfolgt durch Scannen des individuellen QR-Codes und daran anschließenden Abzugs des Produkts von der Rechnung des Users. 

Der Voucher gilt für das vom Käufer gewählte Produkt. Dem Partner ist es daher nicht gestattet, die Voucher der User auf eine andere Art und Weise in Abzug zu bringen, die Produkte auszutauschen oder die Annahme zu verweigern. Die Barablöse von Voucher ist ausgeschlossen.

Der Partner ist verpflichtet, die Produkte gemäß den Produktdetails und in einwandfreier Qualität zu servieren. Die Auswahl des Produkts durch den User erfolgt auf Basis des Getränkeangebots des Partners. Der Partner verpflichtet sich, User gleich zu behandeln wie seine anderen Kunden.

Der Partner darf von den Usern für das Einlösen der Voucher keinen Aufpreis verlangen.

Die Voucher sind für die Dauer von fünf Jahren ab Ausstellung gültig. Innerhalb des Gültigkeitszeitraums der Voucher hat der Partner dem User das Produkt selbst dann von der Rechnung in Abzug zu bringen, wenn sich die Preise des Partners geändert haben. Der Partner erhält von Cheers immer den Vergütungssatz gem. Pkt. 7. zum Zeitpunkt des Einlösens des Vouchers ersetzt.

Der Partner hat direkt nach Freischalten des Partners auf der Plattform Maßnahmen zu ergreifen, die den Partner als Partner erkennen lassen (zB Aufnahme auf der Homepage, Sticker an der Tür, Speisekarten, usw). Die Einbindung hat unter Verwendung der von Cheers zur Verfügung gestellten Unterlagen, Grafiken und Logo zu erfolgen. Die Unterlagen dürfen nicht verändert oder verzerrt werden. Nach Ende der Vertragsdauer ist der Partner nicht mehr berechtigt, die Unterlagen, Grafiken und Logo von Cheers zu verwenden und hat sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, diese umgehend zu entfernen.

Der Partner hat ferner sicherzustellen, dass die mobile devices des Partners für die Annahme der Cheers-Voucher für den Zugang zur Plattform bereit sind und seine Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

7. Vergütung 

Pro eingelöstem Voucher erhält der Partner von Cheers folgende Vergütungssätze:

Bier

€ 4,00

Spritzer

€ 3,00

Kaffee

€ 3,20

Mineralwasser

€ 4,00

GinTonic

€ 8,00

Voucher für Drink divers

€ 4,00

Cheers behält sich vor, die Vergütungssätze an das Angebot von Cheers anzupassen, neue Vergütungsmodelle umsetzen und die Höhe der einzelnen Vergütungssätze zu ändern. Sämtliche Änderungen und Modifikationen erfolgen unter Einhaltung einer sechswöchigen Vorlaufzeit zum nächsten Monatsende. Auf die Möglichkeit eines Widerspruchs (Pkt. 2.) und der Vertragsbeendigung (Pkt. 8.) durch den Partner wird verwiesen. 

Preisänderungen des Partners haben keine Auswirkung auf die gegenständliche NB. Solange der Partner Kooperationspartner von Cheers ist, hat der Partner die Voucher der User zu akzeptieren und diesen die Produkte in entsprechender Qualität und Menge zu leisten.

Da mit Scannen des QR-Codes doppelte Scanvorgänge technisch ausgeschlossen sind, bilden die Daten im Onlineportal selbst dann die Grundlage für die Abrechnung, wenn die Kunden des Partners andere Produkte beim Partner bezogen haben. Kann der QR-Code des Vouchers nicht mehr erfolgreich gescannt werden, wurde dieser bereits entwertet oder der Käufer ist vor Einlösen des Vouchers vom Kauf wirksam zurückgetreten. 

Der Partner hat die Abrechnung und die auf der Plattform bereitgestellten Daten innerhalb von 30 Tagen zu überprüfen. Sofern der Partner innerhalb dieser Frist der Abrechnung nicht widerspricht, gilt diese als genehmigt.

Cheers ist berechtigt, die Zahlungen an den Partner mit nicht bezahlten Forderungen des Partners aufzurechnen.

8. Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten beendet werden. Die Kündigung hat schriftlich an die Geschäftsadresse der Vertragspartner zu erfolgen. Ausschlaggebend ist das Datum des Poststempels.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. 

Cheers hat insbesondere, jedoch nicht abschließend, das Recht den Vertrag vorzeitig mit sofortiger Wirkung beenden, wenn (i) die Bereitstellung der Plattform aus rechtlichen oder technischen Gründen unmöglich wird, (ii) wiederholte Beschwerden von Usern vorliegen, insb. bei Probleme im Zuge der Einlösung von Vouchern oder (iii) der Partner das Ansehen von Cheers beschädigt oder in Misskredit zieht.

9. Willensmangel / Gewährleistung / Haftung

Die Geltendmachung von Willensmängel (zB Irrtum, laesio enormis) ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Der Partner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden war. Cheers behält sich das Recht vor, eine berechtigen Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Für (i) die technische reibungslose Abwicklung, insb die durchgängige Verfügbarkeit der Plattform, sowie die fehlerfreie Programmierung, (ii) die Steigerung der Kundenfrequenz und des Umsatzes bzw. Gewährleistung eines bestimmten Mindestumsatzes, (iii) eine bestimmte Art und Umfang der Bewerbung des Partners sowie (iv) die Teilnahme einer bestimmten Anzahl an Partnern übernimmt Cheers keine Gewährleistung. 

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für sonstige Schäden ist auf zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbare Schäden und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das Vorliegen groben Verschuldens hat der Partner zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung in der jeweils gültigen Fassung kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.info.cheers.at/datenschutz 

Der Partner wird Cheers unverzüglich informieren (hallo@cheers.at), wenn er (i) Fehler im System von Cheers feststellt, die die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten beeinträchtigen, insbesondere wenn der Partner eine Sicherheitslücke im System erkennt, oder erfährt, dass es zu Missbräuchen des Systems gekommen ist (zB Hackerangriffe), und (ii) von Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Cheers-Plattform erfährt.

Der Partner ist verpflichtet, sämtliche Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vertraulich und unter Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu verarbeiten.

11. Marketing

Der Partner willigt ein, dass Cheers den Partner ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Partner in diversen Medien, Unternehmenspräsentationen und Werbematerial anführen und dazu dessen Firmenname sowie Firmenlogos verwenden darf.

Der Partner erhält bis auf Widerruf von Cheers zum Zweck des Direktmarketings Informationen über weitere Produkte und Dienstleistungen von Cheers via E-Mail oder Post.

12. Urheber- und Immaterialgüterrechte

Sämtliche Urheber- und Immaterialgüterrechte der Plattform und der Marke Cheers liegen bei Cheers. 

Für die Dauer der Zusammenarbeit ist der Partner berechtigt, die von Cheers zur Verfügung gestellten Unterlagen, Logos und Grafiken im Ausmaß dieser NB zu verwenden. Jede davon abweichende und darüber hinausgehende Verwendung ist unzulässig. Nach Ende der Vertragsdauer ist der Partner umgehend verpflichtet sämtliche Informationen bzw. Hinweise in seinem Betrieb, seiner Homepage bzw. auf seinen sozialen Netzwerken zu entfernen, die eine Zusammenarbeit mit Cheers erkennen lassen. Im Fall der Zuwiderhandlung ist Cheers berechtigt für jeden Tag eine verschuldensunabhängige – und dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende – Konventionalstrafe iHv € 100,00 pro Tag zu verrechnen.

13. Geschäftsgeheimnis

Sämtliche der Geschäftsbeziehung zugrunde liegende Informationen unterliegen dem Geheimnisschutz und dürften nur bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen offengelegt werden.

14. Erfüllungsort / anwendbares Recht / Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Wien. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.